Hintergrund
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16.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die angekündigten Werksschließungen von Siemens und Ledvance stellen einen harten Einschnitt in die Industrielandschaft Berlins dar. Die Reindustrialisierungs-Pläne des Senats sind damit in Frage gestellt. Der Senat muss nun aktiv handeln und nicht wie bei der Air-Berlin-Pleite verzagt aus der dritten Reihe leise Bedenken äußern! 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der gesamte Wohnungsbau in Berlin stagniert, obwohl sich die Regierungskoalition den Wohnungsneubau auf die Prioritätenliste geschrieben hat. Der Plan war die Errichtung von 30.000 Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen innerhalb von fünf Jahren. Bereits jetzt kristallisiert sich immer mehr heraus, dass auch dieses Ziel wohl nicht erreicht wird. Die Koalition hat mal wieder den Mund zu voll genommen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Skrupellosigkeit, mit der offenbar Angehörige eines arabischen Clans bei dem Einbruch auf das Polizeigelände in der Friesenstraße versucht haben, wichtige Spuren zu verwischen, die sie möglicherweise als Beteiligte am Münzraub entlarvt hätten, übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion haben im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Polizeiakademie viele Hinweise und Beschwerden von Polizistinnen und Polizisten erreicht. Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern ein verlässliches Angebot schaffen, auf Missstände innerhalb der Polizei hinweisen zu können, ohne für kritische und konstruktive Offenheit berufliche Nachteile befürchten zu müssen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

14.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin begrüßt ausdrücklich die Einigung der 23 Außen- und Verteidigungsminister vom 13.11.2017 in Brüssel über ihre zukünftige Verteidigungspolitik (PESCO-Beschluss) in der EU. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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