Hintergrund
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18.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kündigt Gesetzentwurf für Volksbefragungen an

++ Mehrheit im Abgeordnetenhaus für THF-Randbebauung jetzt möglich

Nach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab. Aus Respekt vor dem Votum des Volksentscheids halten wir eine vorherige Volksbefragung allerdings für unerlässlich. Für uns gilt: Erst fragen, dann bauen!
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Angriffe auf Genossenschaften und BBU lösen das Mietenproblem nicht

Mit ihrer Mobilisierung gegen Genossenschaften und den Wohnungsunternehmerverband BBU attackiert die Linke ausgerechnet die Kräfte, die durch den Bau bezahlbarer Wohnungen entscheidend zur Entspannung beitragen können. Diese Kampagne ist unsozial und richtet sich vor allem gegen Berlins Mieter.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundert

Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Zukunft Europas gesetzt und sich klar von Rechtspopulisten abgegrenzt. Dafür danke ich ihr und gratuliere ihr herzlich, so CDU-Europaexperte Claudio Jupe.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für Wiedereröffnung des Café Edelweiß im Görlitzer Park

Mit Imbiss-Ständen wird sich das massive Drogenproblem im Görlitzer Park nicht lösen lassen, sie gehören da auch nicht hin. Es gibt genügend Gastronomie rund um die Grünanlage. Besser wäre es, das seit fast einem Jahr geschlossene Café Edelweiß zu sanieren und wieder zu eröffnen statt es ungenutzt verfallen zu lassen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.07.2019 | CDU-Fraktion Berlin

++Kaufpreis für 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erscheint hoch

Nach unbestätigten Medienberichten soll der Kaufpreis für die 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee bei 4000 bis 4500 Euro je Quadratmeter gelegen haben. Insgesamt hätte dieser Deal dem Land Berlin damit mehr als 200 Millionen Euro gekostet.

Wir wollen Klarheit darüber, ob hier die Wirtschaftlichkeit noch gegeben ist, oder ob der Senat einen viel zu teuren Spekulationspreis bezahlt hat. Dazu erwarten wir jetzt zügig eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die vom Rechnungshof geprüft und anschließend offengelegt werden muss.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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